Rechtsprechung
| BPatG, 17.01.2002 - 15 W (pat) 17/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 17.01.2002 - 15 W (pat) 17/99
Mit dem jeweiligen Patentanspruch 1 fallen die jeweils folgenden Ansprüche 2 bis 6 bzw 2bis 4, da über einen Antrag nur im ganzen entschieden werden kann (vgl BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät).